Asylgelder

FDP.Die Liberalen Ebikon fordert die sofortige Überweisung der kantonalen Bonuszahlungen für das Asylzentrum "Risch"

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 und den steigenden Flüchtlingszahlen musste der Kanton Luzern dringend mehr Unterkünfte bereitstellen. Den Gemeinden wurden nach einem Verteilschlüssel eine bestimmte Anzahl Geflüchtete zugeordnet. Gemeinden, die diese Zahl nicht erreichten, hatten Maluszahlungen zu entrichten. Gemeinden, die mehr als die geforderten Unterkünfte bereitstellten, sollten hingegen Bonuszahlungen erhalten. Die Gemeinde Ebikon errichtete in Rekordzeit das Asylzentrum „Risch“, unter grossem Engagement des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und der involvierten Planer. Ebikon wurde für das Engagement aber schlecht belohnt: Kurz nach der Inbetriebnahme des Asylzentrums stellte der Kanton Luzern das Malus-Bonus-System ein, was die säumigen Gemeinden als „Profiteure“ und die vorbildlichen Gemeinden als Verlierer dastehen liess. Und nun wird bekannt, dass Ebikon und andern Gemeinden auch die Bonuszahlungen, die ihnen zustehen, noch nicht ausbezahlt werden, weil einige der „Geber“-Gemeinden Einsprache erhoben haben. Das Vorgehen des Kantons ist inakzeptabel und wird dem grossen Engagement von Ebikon und anderer Gemeinden absolut nicht gerecht. Zudem ist es auch ein schlechtes Signal an die Bevölkerung, welche das Asylzentrum bisher breit akzeptiert hat. Die FDP Ebikon fordert den Gemeinderat auf, die Hinhaltetaktik des Kantons nicht hinzunehmen und die Auszahlung der Bonusgelder mit Nachdruck einzufordern.

FDP.Die Liberalen Ebikon

 

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