Wie waren für Dich die bisherigen Einwohnerratssitzungen?
Bisher konnten wir nur über Projekte befinden, die nicht unter der konsequenten Einflussnahme des Einwohnerrates standen, bis uns diese vorgelegt wurden. Da war die Hemmschwelle sehr gross, fertige Projekte mit dem Wissen, dass dies weitere Kosten verursachen würde, zu versenken.
Was gefiel Dir besonders?
Es ist eine schöne Erfahrung bei einer ‘Inbetriebnahme’ eines Gemeinde-parlamentes persönlich dabei zu sein. Unter allen Beteiligten ist ein gutes Betriebsklima zu spüren.
Gibt es etwas, das aus Deiner Sicht verbesserungswürdig ist?
Wir haben vor rund vier Monaten neu gestartet und sind auf einem guten Niveau. Es gibt natürlich noch Verbesserungspotenzial bezüglich Organisation und Kommunikation intern und extern. Der Parlamentsdienst macht einen tollen Job und schliesst die Lücken nach und nach.
Der Wissensunterschied der einzelnen Parlamentarier/-innen ist relativ gross. Dies kommt daher, dass einige in der Vergangenheit bereits politisch aktiv waren und andere nicht.
Ich hoffe, dass alle Parlamentarier/-innen in Zukunft bereit sind auch die ‘letzte Meile’ noch zu gehen, die nicht angenehm ist. Nur so ist es möglich. die Gemeinde finanziell auf einen besseren Kurs zu bringen. Beim Budget 2025 habe ich dies vermisst. Ich bin überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, den budgetierten Verlust zu reduzieren. Das Hauptziel unserer Arbeit muss die konsequente Stabilisierung des Finanzhaushaltes sein. Weil es nur mit einem attraktiven Steuersatz gelingt, gute Steuerzahler anzuziehen.
Du bist im September in die Geschäftsleitung des Einwohnerrates gewählt worden? Kannst Du in wenigen Sätzen schildern, welche Erfahrungen Du hier bisher gemacht hast?
Die Geschäftsleitung besteht aus vier Parlamentariern. Sie ist das Bindeglied zwischen dem Parlament und dem Parlamentsdienst sowie dem Gemeinderat, welcher an den Sitzungen durch den Gemeindeschreiber Roland Baggenstoss vertreten wird. In diesem Plenum organisieren wir die Parlamentsgeschäfte wie zum Beispiel die Festsetzung der zu traktandierenden Verhandlungsgegenstände und deren Reihenfolge, die Vorbereitung von Wahlen im Einwohnerrat etc.
Wir sind ein gutes und effizientes Team.
Am 17. Dezember muss der Einwohnerrat für das Projekt Gleisweg einen Sonderkredit in der Höhe von brutto 1‘855‘200 Franken (Nettokosten: 1,25 Mio. Franken) genehmigen. Das entspricht über 50 Prozent der Kosten für den gesamten Gleisweg, obwohl die grösste Teilstrecke nicht auf Ebikoner Gemeindeboden liegt. Wie ist Deine persönliche Meinung dazu?
Dieses Luxusprojekt bekommt von mir keine Unterstützung. Die finanzielle Lage der Gemeinde lässt dies nicht zu.
Wenn die anderen Gemeinden sich diesen Velohighway leisten können, sollen sie mehr bezahlen.
Schweizweit werden immer mehr Projekte für Velos geplant und realisiert. Wäre es nicht an der Zeit, dass auch Velofahrerinnen und –fahrer sich durch Gebühren an den Kosten beteiligen bzw. wieder die Vignette für Fahrräder eingeführt wird?
Ja, es ist Zeit, dass auch die Velofahrer einen Teil zur Infrastruktur beitragen, welche sie bereits haben und noch bekommen werden.
Dazu müsste man jedoch bei einem neuen System das Kosten- Nutzen-verhältnis im Auge behalten, um nicht einen zusätzlichen, teuren Überwachungsapparat aufzubauen. Relativ einfach wäre zum Beispiel beim Kauf eines neuen Velo’s eine einmalige Strassenverkehrssteuer zu erheben, analog der Recyclinggebühr bei Elektrogeräten.