Viel Aufwand und hohe Kosten
Silvia Illi äusserte anlässlich der Einwohnerratssitzung: «Wir haben einen Einwohnerrat eingeführt und sind politisch endlich auf einem zukunftsfähigen, breit abgestützten und selbstbestimmten Weg. Die Erarbeitung eines Planungsberichtes dauert ca. 1,5 Jahre und ist eine aufwändige Angelegenheit, die in der Verwaltung viele Ressourcen bindet. Der Aufwand allein für den GP wird auf ½ - 1 Tag pro Woche geschätzt. Wir brauchen aber alle zu 100%, um die kommenden Herausforderungen zu stemmen. Die Mitarbeitenden würden verunsichert und suchen sich einen neuen Job. Beim heutigen Arbeitsmarkt hätte dies für uns verheerende Auswirkungen. Private Investoren und Firmen würden verunsichert, da sie nach einer möglichen Fusion vermehrt mit Einschränkungen zu rechnen hätten. Andere Gemeinden würden von einer vermehrten Zusammenarbeit mit uns abgehalten; dies heisst weniger Einnahmen. Unsere Gemeinde würde für Jahre blockiert und dafür trägt der Einwohnerrat die alleinige Verantwortung. Für Abklärungen zu einer Fusion ist heute der falsche Zeitpunkt. Geben wir uns und unseren Bemühungen eine Chance!»
René Friedrich sagte unter anderem ebenfalls an der Einwohnerratssitzung: «Vor 15 Jahren wurde schon ein Planungsbericht erstellt und man weiss, was es bewirkt hat: Der ganze Prozess hat nicht nur gigantisch viel Aufwand verursacht, sondern vor allem über Jahre hinweg enorm viel Verunsicherung in der Bevölkerung, in der Verwaltung und in der Politik verbreitet. Eine solche Verunsicherung hilft bestimmt nicht, Topleute in der Verwaltung zu behalten und neue Gemeinderäte zu finden oder überhaupt Personen, die sich für die Gemeinde engagieren. Die Fusionsabklärungen haben die Gemeinde quer durch die politischen Gremien, Parteien und Bevölkerung tief gespalten und damit blockiert. Und das Ergebnis? Am Schluss hat die Ebikoner Stimmbevölkerung mit 70 Prozent abgelehnt, überhaupt nur Fusionsverhandlungen aufzunehmen.
Das Erstellen des Berichtes kostet nicht nur viel Geld, sondern vor allem viel Zeit und Energie, auch in der Verwaltung. Energie, die man viel besser in den Aufbruch investiert, in dem sich Ebikon jetzt endlich befindet: In der Unterstützung anstehender, privater Bauvorhaben, in der Entwicklung von gemeindeeigenen Grundstücken mit viel Potential, in der Abwicklung von laufenden, tollen Projekten wie das Schulhaus Höfli oder das Haus Höchweid.
Durch die Einführung des Einwohnerrates haben wir jetzt endlich die politisch breit abgestützte Möglichkeit, aktiv zu werden und die Gemeinde konstruktiv mitzugestalten. Also nutzen wir jetzt die Gelegenheit, den Aufbruch in Ebikon proaktiv voran zu treiben.»
Planungsbericht als sachliche Analyse
Enrico Pfyffer: «Ich habe dieses Postulat unterstützt, weil es in unserer Verantwortung liegt, strategische Optionen zu prüfen, die unseren Lebensraum attraktiv halten und unsere Herausforderungen nachhaltig lösen können.
Für mich war es keine Option, diesen Prüfauftrag zu verschieben, da bislang weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart ein realistischer Plan vorliegt, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen wollen.
Ich stehe für eine realistische Sachpolitik und sehe in diesem Prüfauftrag die Chance, dass die ausstehenden Strategien vorankommen. Zudem soll der Bevölkerung transparent aufgezeigt werden, welche Vor- und Nachteile bestehen und wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten wollen.»
Alain Jäger: «Das überwiesene Postulat fordert keine Fusion, sondern eine sachliche Analyse der Vor- und Nachteile sowie der Chancen und Risiken einer möglichen Fusion mit der Stadt Luzern. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf deren Basis der zukünftige Weg Ebikons geplant werden kann. Angesichts der aktuellen Herausforderungen – wie einer schwachen Ertragssituation, steigenden gebundenen Ausgaben, einem hohen Investitionsstau und einem bereits hohen Steuersatz – sehe ich es als Verantwortung des Einwohnerrats, vorausschauend zu handeln und realistische Alternativen zu prüfen. Dazu gehört auch die Fusionsoption. Die Prüfung einer Fusion ist lediglich eine zusätzliche Perspektive, keine Vorentscheidung. Aus meiner Sicht ist es zentral, faktenbasiert zu entscheiden und offen zu bleiben für Lösungsansätze – auch wenn sie über die heutige Gemeindegrenze hinausgehen –, sofern sie langfristig zur Stabilität und positiven Entwicklung für die Bevölkerung von Ebikon beitragen. Die dafür nötigen Abklärungen sind aus meiner Sicht mit vertretbarem Aufwand verbunden und stehen in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn für die strategische Weiterentwicklung Ebikons.»
Livio Sidler: «Die anstehenden Investitionen stellen für Ebikon eine grosse Herausforderung dar. Mit gebündelten Kräften bzw. finanziellen Ressourcen könnten diese Ausgaben besser gestemmt werden. Vor allem der Schulraum benötigt dringend Erneuerungen, damit unsere Kinder Platz zum Lernen haben. Bildung ist unser wertvollstes Gut!
Die nationale Strahlkraft der Stadt Luzern würde wachsen. Grosse Infrastrukturprojekte wie die Realisierung des Durchgangsbahnhofs und der Ausbau des Bahnhofs Ebikon könnten mit der Stadt Luzern gemeinsam umgesetzt werden. Geografisch und kulturell gibt es bereits heute enge Verflechtungen zwischen der Stadt und Ebikon.»
Freie Meinungsäusserung
Statement des FDP Ebikon-Präsidenten Franz Isaak: «Dass ein Fusionsgedanke sehr viele Emotionen, Fragen und Unsicherheiten auslöst war klar und voraussehbar. Die FDP-Einwohnerräte waren sich in dieser Sache nicht einig. Wir stellten einen Unterschied fest zwischen denjenigen, welche die letzten Fusionsbemühungen vor rund 15 Jahren aktiv miterlebt hatten sowie jenen welche eher neu in der Politik sind und zum damaligen Zeitpunkt sehr jung waren und das politische Interesse noch fehlte. Die FDP vertritt ein liberales Gedankengut und dazu gehört auch die Freiheit in der Meinungsäusserung, auch innerhalb der Partei. Dies ist eine Stärke und darf niemals mit einer Doktrin untergraben werden.
Der Hintergrund für das erwähnte Postulat waren die finanzielle Situation der Gemeinde und die notwendigen Investitionen von rund 140 Mio Franken in den kommenden 10 Jahren. Dies ist für Ebikon sehr schwer zu stemmen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist eine der zwingenden Fragen: Wann können unsere notwendigen Investitionen durch die Stadt umgesetzt werden? Darauf muss eine klare und verbindliche Antwort erfolgen. Die FDP Ebikon wird sich weiterhin offen, aber trotzdem sehr kritisch gegenüber den Ergebnissen zeigen. Wir werden auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Vereine, das Zusammenleben und die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten gut im Auge haben.»