pd. Die Ausgangslage zum Budget 2025 ist eine andere als noch vor einem Jahr. Zum ersten Mal wurde dieses von einem Parlament, das die Bevölkerung vertritt, verabschiedet. So darf davon ausgegangen werden, dass durch die grossmehrheitliche Annahme des Budgets von 20 Ja- zu 6 Nein-Stimmen ein klares Zeichen gesetzt wurde. Die FDP Ebikon ist nun konsterniert darüber, dass die SVP Ebikon ihr wie auch den anderen Parteien unterstellt, keinen Sparwillen zu zeigen. Sowohl innerhalb der Partei wie auch der FDP-/GLP-Fraktion und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, in der die FDP ebenfalls vertreten ist, wurde das Budget genau durchleuchtet. An der Einwohnerratssitzung kam vermehrt zum Ausdruck, dass seitens der Gemeinde – auch deren Verwaltung – Anstrengungen für Einsparungen unternommen werden. Ferner betonte René Friedrich als Vorsitzender der FDP-/GLP-Fraktion, nach dem die SVP das Budget zurückweisen wollte: «Das Eruieren von Einsparmöglichkeiten ist sowieso eine Daueraufgabe. Der Hauptfokus ist auf die Einnahmen zu legen und auf die Vermeidung eines weiteren budgetlosen Zustandes der Gemeinde.»
Ärger ist vorprogrammiert
Sollte das angekündigte Referendum zustande kommen, hat das einschneidende Folgen, die noch tiefgreifender ausfallen, als vor einem Jahr. Die Weiterentwicklung der Gemeinde wird gestoppt. Die Umsetzung geplanter Projekte muss verschoben werden. Aufträge, die beispielsweise Unternehmen in Aussicht gestellt wurden, müssen auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Die unterdotierte Abteilung Planung und Bau, für die im 2025 zwei neue Stellen budgetiert sind, wird diverse Arbeiten aufschieben müssen. Ärger bei Investoren und Bauherren ist vorprogrammiert. Erneut wird es Vereine und kulturelle Institutionen treffen, die zum zweiten Mal hintereinander keine Unterstützung erhalten. Mit ihrem Referendum wollen die Initianten, so sieht es die FDP Ebikon, eine Abstimmung über das Budget 2025 erzwingen. Alleine dafür belaufen sich die Kosten auf zirka 20‘000 bis 25 000 Franken. Folgt die Bevölkerung dem Ansinnen der SVP und lehnt das Budget ab, muss erneut der Regierungsrat darüber befinden.
«Aus meiner Sicht besteht bei diesem Referendum absolut kein Nutzen, weder für die Bevölkerung noch für die Gemeinde als Institution. Im Gegenteil, es gibt nur Verlierer», meint Franz Isaak, Präsident der FDP Ebikon und nennt als Gründe: «Erstens: Die Gemeindeverwaltung wird blockiert. Zweitens: Bei einer Annahme des Budgets wird ein halbes Jahr verloren gehen, und Drittens: Bei einer Ablehnung des Budgets durch die Ebikoner Stimmbevölkerung geht dieses direkt an den Regierungsrat und es besteht dadurch das Risiko, dass dieser die Steuern erhöht. Das einzige Ziel dieses Referendums ist, dass sich die SVP im Gespräch halten möchte.»
Franz Isaak, Präsident der FDP Ebikon.
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